„6 von 10 Leuten haben wenig bis kein Vertrauen in die Bundesregierung.“
Alle 4 Jahre wird in Deutschland der Bundestag neu gewählt. Aber die allermeisten Menschen fühlen sich trotzdem nicht wirksam in der Politik. Mit unseren Belangen von heute und unseren Sorgen um die Zukunft werden wir nicht gehört. Das hat Folgen: 6 von 10 Leuten, mehr als die Hälfte(!), haben wenig bis kein Vertrauen in die Bundesregierung. [FES19] Der Vertrauensverlust in die derzeitige Form unserer Demokratie ist gefährlich. Deshalb brauchen wir mehr Möglichkeiten für direkte Beteiligung und Mitbestimmung. Bürger:innenräte und -versammlungen haben an vielen Stellen [BD-W] schon belastbare Entscheidungsgrundlagen schaffen können.
Quelle [FES19]: Umfrage FES/Universität Bonn 2019, Seite 39 (Abruf am 20.02.2021)
Quelle [BD-W]: Bürgerrat Demokratie, Übersicht über weltweite Anwendungen (Abruf am 20.02.2021)
Unsere Lösungsansätze für mehr Mitbestimmung
Bürger:innenräte etablieren
Sofortmaßnahmen
- Bekenntnis zum Einführungswillen durch den Bundestag
- Pilotprojekte bundesweit fördern
- Aufklärungsprogramme über Funktion und Ablauf eines Bürger:innenrats
- Intensivierung der politischen Bildung, insbesondere zur demokratischen Teilhabe
- Bundesweite Bürger:innenräte werden durch Bevölkerung und/oder das Parlament und/oder die Regierung einberufen
- Es soll per Zufallslos berufene Bürger:innenräte auf Bundesebene geben
- Mitglieder eines Bürger:innenrats sollen zufällig ausgewählt werden und die Gesellschaft möglichst repräsentativ widerspiegeln (Quotierung nach Auslosung möglich)
- Die Regierung muss sich zu Empfehlungen der Bürger:innenbeteiligung verpflichtend äußern
Unsere Visionen
Gesetzliche Verankerung eines bundesweiten Bürger:innenrats durch Initiativrecht (“Bundeswerkstatt” als Kammer der Zivilgesellschaft)
Bundesweite Volksentscheide
Sofortmaßnahmen
- Ein bundesweiter Volksentscheid soll durch eine Initiative aus der Bevölkerung initiiert werden können
- Es soll ein Vetorecht durch Volksentscheide im Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene geben
- Es soll eine angemessene Mindestanzahl von Stimmen (Quorum) notwendig sein, damit das Ergebnis von Volksentscheiden gültig ist.
Unsere Visionen
Volksentscheiden soll immer ein Bürger:innenrat vorgeschaltet sein, um die Fragestellungen vorzubereiten und Informationen zusammenzutragen
Es soll die Möglichkeit der Online-Abstimmung bei Volksentscheiden entwickelt werden, um nicht nur zu Wahlterminen gemeinsam Entscheidungen treffen zu können.
Transparenz & Zugänglichkeit bei Bürger:innenräten und Volksentscheiden
Sofortmaßnahmen
- Eine staatliche Finanzierung von Bürger:innenbeteiligung und direkter Demokratie muss gewährleistet sein
- Eine ergänzende Drittfinanzierung von Bürger:innenbeteiligung und direkter Demokratie ist möglich und muss transparent sein
- Es müssen verständliche und neutrale Informationen auf verschiedenen Kanälen verfügbar gemacht werden
- Bürger:innenbeteiligung und direkte Demokratie erfordern bundesweit gleiche und geeignete Zugangsmöglichkeiten
- Ergebnisse von Bürger:innenbeteiligung und direkter Demokratie sollen grundsätzlich rückgängig gemacht werden können nach bestimmten Kriterien
Unsere Visionen
- staatlich finanzierte, politisch unabhängige Stelle
- bundesweite Koordination, Durchführung und Ankündigung von Bürger:innenbeteiligung und direktdemokratischen Verfahren
- öffentliche Bereitstellung von Informationen zu den Verfahren
- Es soll ein Online-Beteiligungsportal nach dem Vorbild von Baden-Württemberg geben
- Alternativ soll die freie Software „Consul“ für den Zweck der Onlinebeteiligung getestet und für einen großflächigen Einsatz erprobt werden
Faires Wahlrecht
Sofortmaßnahmen
- Verkleinerung des deutschen Bundestages auf 599 Sitze
- ggfs. Verringerung der Wahlbezirke
Zweitstimmen, die durch die 5%-Hürde wegfallen, sollen durch eine Alternativstimme abgefangen werden. Das ermöglicht die Förderung neuer Parteien, vermeidet ein rein strategisches Wahlverhalten und erlaubt einen unverfälschten Blick auf den Wähler:innenwunsch.
- Einführung des Wahlrechts ab 16
- Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer:innen
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