"Sicherheit ist ein universelles Bedürfnis aller Menschen, aber nicht für alle selbstverständlich. Das muss geändert werden!"

Sicherheit ist ein universelles Bedürfnis aller Menschen. Innerhalb unserer Gesellschaft genießen die meisten Menschen ein Gefühl von Sicherheit, aber es gibt auch viele gesellschaftliche Gruppen für die dieses Sicherheitsgefühl nicht selbstverständlich ist:

⅓ aller Frauen in Deutschland hat schonmal körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren, täglich versucht ein Mann (meist (Ex-)Partner) eine Frau in Deutschland umzubringen und jeden 3. Tag wird eine Frau dadurch getötet.
(Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend).

2019 registrierte das Bundesinnenministerium 8.500 rassistische, antisemitische, antimuslimische und antiziganistische Straftaten, wobei die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt. Viele Betroffene bringen die Vorfälle aus Scham oder aufgrund von fehlendem Vertrauen in die Polizeibehörden nicht zur Anzeige. Zum einen fehlt es der Polizei an Sensibilisierung für das Thema Rassismus, weshalb sie rechte Hassverbrechen oftmals nicht als solche erkennen, zum Anderen sind BIPoC*  in besonderem Maße von Polizeigewalt und Racial Profiling betroffen. (Quellen: MEDIENDIENST INTEGRATION und Forschungsprojekt KVIAPOL).

Eine Politik, die solche Zustände toleriert und etabliert, ist nur möglich, weil die weiße deutsche Mehrheitsgesellschaft ein tiefgreifendes Rassismusproblem hat. Beispielsweise wurden weder die deutsche Kolonialgeschichte, noch die biologisierten Rassentheorien der Aufklärung nie gesamtgesellschaftlich aufgearbeitet.

50% der Trans*Personen erleben Diskriminierung am Arbeits-/ Ausbildungsplatz und im Gesundheitsbereich. Mobbing oder andere Diskriminierung im Zusammenhang der lesbischen/bisexuellen Lebensweise erfahren ⅓ bis die Hälfte der Frauen. Die Schule und das Elternhaus erweisen sich als wichtige Reproduktionsorte für Rassismus, (Hetero-)Sexismus und Trans*Diskriminierung.
(Quelle: LesMigraS).

Sicherheit ist noch nicht für alle selbstverständlich. Deshalb muss folgendes getan werden…

Unsere Lösungsansätze um Sicherheit für ALLE zu ermöglichen

Humane Migrationspolitik

Sofortmaßnahmen

[Hintergrund] Landesaufnahmeprogramme werden bisher von Bundeseben blockiert.

  • “Sichere Häfen” zulassen: Kommunen, die Aufnehmen wollen, soll das erlaubt werden
  • Freiheit der Bundesländer, Landesaufnahmeprogramme umzusetzen
  • spezifische Anerkennungsgründe für politische Flucht ausweiten –  z.B. Länder, in denen Queersein kriminalisiert wird, dürfen keine “sicheren Herkunftsländer” sein
  • unbefristet, mit Bewegungsfreiheit
  • Amnesie für alle Menschen, die länger als 8 Jahre in Dtl. leben
  • Chance zur Selbstverwirklichung und Selbstversorgung bieten

[Hintergrund] (Quelle: Zeit 12/2015)

  • Abschaffung von Ankerzentren und Lagern
  • integrierten Wohnraum schaffen als wichtiger Teil eines Inklusionsprozesses
  • Anonyme Gesundheitskarte für alle
  • psychologische Betreuung garantieren und ermöglichen
  • nicht nur akute Behandlungen, auch präventive Maßnahmen sicherstellen

Unsere Visionen

  • Kontigente ausweiten und umsetzen
  • Fluchtrouten menschenrechtskonform absichern
  • Staatliche Seenotrettung gewährleisten; private gewähren lassen und unterstützen
  • außereuropäische Lager zur Visabearbeitung räumen und Kooperation mit Milizen stoppen

(Quelle: bbp 08/2019)

Strukturellen
Rassismus und Polizeigewalt bekämpfen

Sofortmaßnahmen

  • Unterstützung selbstorganisierter Anlaufstellen zur Erfassung von rechtsextremen und diskriminierenden Vorfällen
  • Monitoringprogramme wie z.B. das der ISD (Monitoring | ISD-Bund e.V.)
  • verstärkte Verfolgung und Prävention von rassistischen Straftaten
  • für Opfer von Polizeigewalt und “Racial Profiling”
  • für institutionelle Willkür
  • “RacialProfiling” als illegale Praxis definieren

Unsere Visionen

Antirassismus in der Gesellschaft stärken

  •  Critical whiteness oder, “die kritische Weißseinsforschung” macht die weißen darauf aufmerksam, dass sie nicht einfach „Menschen“ sind, sondern weiße Menschen.
    Das heißt, sie sind nicht ausgenommen von der gesellschaftlichen Bestimmung durch ethnische Merkmale. Diese Bestimmung verschafft ihnen Privilegien. Dies zu leugnen, heißt, jene rassistischen Hierarchien fortzuschreiben, die sie für überholt annehmen.
    (Quelle: Deutschlandfunk 05/2015)
  • BIPoC ist eine Abkürzung für Black, Indigenous and People of Colour und bezeichnet somit schwarze, indigene und farbige Menschen.

Sofortmaßnahmen

[Hintergrund] Die Finanzmittel für die Bundeszentrale für politische Bildung wurden in letzten Jahren um ⅔ gekürzt. Bundeshaushalt 2020 – Weniger Geld für Bildung

Erhöhung der finanziellen und strukturellen Ressourcen für emanzipatorische politische Bildungsarbeit

Als Beispiel Each One Teach One (EOTO)

Vor allem für Personen in besonderen Machtpositionen (Bundestagsabgeordnete, Lehrer:innen, weitere Beamt:innen, Polizist:innen, etc.)  

Rechte von LGBTQIA* und FLINT*-Personen stärken

  • LGBTQIA: Sammelbezeichnung für lesbisch, schwule (gay), bisexuelle, transgeschlechtliche, queere, intergeschlechtliche und asexuelle Menschen.
  • FLINT: Sammelbezeichnung für Frauen, lesbische, intergeschlechtliche, nicht-binäre und transgeschlechtliche Personen. 
  • Queer: Sammelbegriff für sämtliche sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten, welche von der gesellschaftlichen Norm (Hetero- und Cisnormativität) abweichen 
  • patriarchale Struktur: Das Patriarchat bezeichnet ein soziales System, in dem vorallem Männer die primäre Macht innehaben und in den Rollen der politischen Führung, der moralischen Autorität, des sozialen Privilegs und der Kontrolle des Eigentums dominieren.
  • binäres Geschlechtersystem: Geschlechtersystem in dem es nur zwei Geschlechter – männlich und weiblich – gibt. Es lässt keine anderen Geschlechter oder Zwischenstufen zu. Nicht-binäre Menschen ordnen sich nicht in diesem Zwei-Geschlechter-System zuordnen.
Erklärvideo:

Sofortmaßnahmen

Diskrimierung aufgrund der sexuellen Identität durch Erweiterung des Artikel 3 GG anerkennen

Abschaffung des Transsexuellengesetzes und Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechtszuordnung   

Unsere Visionen

  • queere Lebensrealitäten anerkennen, sichtbar machen und in rechtliche Rahmen einbetten
  • umfassende Aufklärung über und gesellschaftliche Anerkennung von Intergeschlechtlichkeit als Variante von Geschlechtlichkeit
  • Vielfalt und Respekt an Schulen vermitteln und in Lehrpläne einbetten, wie die Geschichte queerer Personen und der historischen Diskriminierung
  • Diskriminierung am Arbeitsplatz bekämpfen und Akzeptanz erhöhen
  • Betroffene und Beratungstellen unterstützen
  • gesellschaftliches Problem benennen
  • bessere Strafverfolgung der Täter

De-Kolonialisierung

Sofortmaßnahmen

  • Genozid an Ovaherero und Nama völkerrechtlich verbindlich  anerkennen
  • Reparationszahlungen leisten
  • Kunstraub zurückgeben

Unsere Visionen

  • wie z.B. der neokolonialen Entwicklungshilfe (Quelle: Fluchtgrund)

  • wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der vorherrschenden Schadens- und Verantwortungsverschiebung in den globalen Süden
  • deutsche Kolonialgeschichte in die Lehrpläne aufnehmen

[Hintergrund] Viele deutsche Schüler:innen lernen nichts über die koloniale Vergangenheit ihres Landes. (Quelle: Deutsche Welle – Trigger Warnung: gewaltvolles Bildmaterial) 

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