„Sicherheit ist ein universelles Bedürfnis aller Menschen, aber nicht für alle selbstverständlich. Das muss geändert werden!“
Sicherheit ist ein universelles Bedürfnis aller Menschen. Innerhalb unserer Gesellschaft genießen die meisten Menschen ein Gefühl von Sicherheit, aber es gibt auch viele gesellschaftliche Gruppen für die dieses Sicherheitsgefühl nicht selbstverständlich ist:
⅓ aller Frauen in Deutschland hat schonmal körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren, täglich versucht ein Mann (meist (Ex-)Partner) eine Frau in Deutschland umzubringen und jeden 3. Tag wird eine Frau dadurch getötet.
(Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend).
2019 registrierte das Bundesinnenministerium 8.500 rassistische, antisemitische, antimuslimische und antiziganistische Straftaten, wobei die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt. Viele Betroffene bringen die Vorfälle aus Scham oder aufgrund von fehlendem Vertrauen in die Polizeibehörden nicht zur Anzeige. Zum einen fehlt es der Polizei an Sensibilisierung für das Thema Rassismus, weshalb sie rechte Hassverbrechen oftmals nicht als solche erkennen, zum Anderen sind BIPoC* in besonderem Maße von Polizeigewalt und Racial Profiling betroffen. (Quellen: MEDIENDIENST INTEGRATION und Forschungsprojekt KVIAPOL).
Eine Politik, die solche Zustände toleriert und etabliert, ist nur möglich, weil die weiße deutsche Mehrheitsgesellschaft ein tiefgreifendes Rassismusproblem hat. Beispielsweise wurden weder die deutsche Kolonialgeschichte, noch die biologisierten Rassentheorien der Aufklärung nie gesamtgesellschaftlich aufgearbeitet.
50% der Trans*Personen erleben Diskriminierung am Arbeits-/ Ausbildungsplatz und im Gesundheitsbereich. Mobbing oder andere Diskriminierung im Zusammenhang der lesbischen/bisexuellen Lebensweise erfahren ⅓ bis die Hälfte der Frauen. Die Schule und das Elternhaus erweisen sich als wichtige Reproduktionsorte für Rassismus, (Hetero-)Sexismus und Trans*Diskriminierung.
(Quelle: LesMigraS).
Sicherheit ist noch nicht für alle selbstverständlich. Deshalb muss folgendes getan werden…
Unsere Lösungsansätze um Sicherheit für ALLE zu ermöglichen
Humane Migrationspolitik
Sofortmaßnahmen
Aufnahmeprogramme und „Sichere Häfen“ zulassen
[Hintergrund] Landesaufnahmeprogramme werden bisher von Bundeseben blockiert.
- “Sichere Häfen” zulassen: Kommunen, die Aufnehmen wollen, soll das erlaubt werden
- Freiheit der Bundesländer, Landesaufnahmeprogramme umzusetzen
- spezifische Anerkennungsgründe für politische Flucht ausweiten – z.B. Länder, in denen Queersein kriminalisiert wird, dürfen keine “sicheren Herkunftsländer” sein
Arbeits- und Niederlassungserlaubnis erweitern
- unbefristet, mit Bewegungsfreiheit
- Amnesie für alle Menschen, die länger als 8 Jahre in Dtl. leben
- Chance zur Selbstverwirklichung und Selbstversorgung bieten
dezentrale Unterbringung für Geflüchtete
[Hintergrund] (Quelle: Zeit 12/2015)
- Abschaffung von Ankerzentren und Lagern
- integrierten Wohnraum schaffen als wichtiger Teil eines Inklusionsprozesses
vollumfängliche Gesundheitsversorgung für ALLE
- Anonyme Gesundheitskarte für alle
- psychologische Betreuung garantieren und ermöglichen
- nicht nur akute Behandlungen, auch präventive Maßnahmen sicherstellen
Unsere Visionen
Sichere Fluchtwege ermöglichen
- Kontigente ausweiten und umsetzen
- Fluchtrouten menschenrechtskonform absichern
- Staatliche Seenotrettung gewährleisten; private gewähren lassen und unterstützen
- außereuropäische Lager zur Visabearbeitung räumen und Kooperation mit Milizen stoppen
(Quelle: bbp 08/2019)
Strukturellen
Rassismus und Polizeigewalt bekämpfen
Sofortmaßnahmen
Struktureller Support für Betroffene
- Unterstützung selbstorganisierter Anlaufstellen zur Erfassung von rechtsextremen und diskriminierenden Vorfällen
- Monitoringprogramme wie z.B. das der ISD (Monitoring | ISD-Bund e.V.)
- verstärkte Verfolgung und Prävention von rassistischen Straftaten
Unabhängige Beschwerdestelle einrichten
- für Opfer von Polizeigewalt und “Racial Profiling”
- für institutionelle Willkür
- “RacialProfiling” als illegale Praxis definieren
Unsere Visionen
intensive Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit in allen staatlichen Institutionen
Antirassismus in der Gesellschaft stärken
- Critical whiteness oder, “die kritische Weißseinsforschung” macht die weißen darauf aufmerksam, dass sie nicht einfach „Menschen“ sind, sondern weiße Menschen.
Das heißt, sie sind nicht ausgenommen von der gesellschaftlichen Bestimmung durch ethnische Merkmale. Diese Bestimmung verschafft ihnen Privilegien. Dies zu leugnen, heißt, jene rassistischen Hierarchien fortzuschreiben, die sie für überholt annehmen.
(Quelle: Deutschlandfunk 05/2015)
- BIPoC ist eine Abkürzung für Black, Indigenous and People of Colour und bezeichnet somit schwarze, indigene und farbige Menschen.
Sofortmaßnahmen
Förderprogramme für antirassistische Bildungsarbeit wieder aufbauen
[Hintergrund] Die Finanzmittel für die Bundeszentrale für politische Bildung wurden in letzten Jahren um ⅔ gekürzt. Bundeshaushalt 2020 – Weniger Geld für Bildung
Förderprogramme für Empowerment-, Bildungs-, und Kulturangebote von, mit und für BIPoC etablieren
Erhöhung der finanziellen und strukturellen Ressourcen für emanzipatorische politische Bildungsarbeit
Als Beispiel Each One Teach One (EOTO)
Critical whiteness Bildungsangebote schaffen
Vor allem für Personen in besonderen Machtpositionen (Bundestagsabgeordnete, Lehrer:innen, weitere Beamt:innen, Polizist:innen, etc.)
Rechte von LGBTQIA* und FLINT*-Personen stärken
- LGBTQIA: Sammelbezeichnung für lesbisch, schwule (gay), bisexuelle, transgeschlechtliche, queere, intergeschlechtliche und asexuelle Menschen.
- FLINT: Sammelbezeichnung für Frauen, lesbische, intergeschlechtliche, nicht-binäre und transgeschlechtliche Personen.
- Queer: Sammelbegriff für sämtliche sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten, welche von der gesellschaftlichen Norm (Hetero- und Cisnormativität) abweichen
Was heißt patriarchale Struktur?
- patriarchale Struktur: Das Patriarchat bezeichnet ein soziales System, in dem vorallem Männer die primäre Macht innehaben und in den Rollen der politischen Führung, der moralischen Autorität, des sozialen Privilegs und der Kontrolle des Eigentums dominieren.
Was heißt binäres Geschlechtersystem?
- binäres Geschlechtersystem: Geschlechtersystem in dem es nur zwei Geschlechter – männlich und weiblich – gibt. Es lässt keine anderen Geschlechter oder Zwischenstufen zu. Nicht-binäre Menschen ordnen sich nicht in diesem Zwei-Geschlechter-System zuordnen.
Erklärvideo:
Sofortmaßnahmen
Queerfeindliche Kriminalität anerkennen und bekämpfen
Diskrimierung aufgrund der sexuellen Identität durch Erweiterung des Artikel 3 GG anerkennen
Abschaffung des Transsexuellengesetzes und Erarbeitung eines neuen Gesetzes
Abschaffung des Transsexuellengesetzes und Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechtszuordnung
Unsere Visionen
patriarchale Strukturen und binäre Geschlechtersysteme dekonstruieren
- queere Lebensrealitäten anerkennen, sichtbar machen und in rechtliche Rahmen einbetten
- umfassende Aufklärung über und gesellschaftliche Anerkennung von Intergeschlechtlichkeit als Variante von Geschlechtlichkeit
- Vielfalt und Respekt an Schulen vermitteln und in Lehrpläne einbetten, wie die Geschichte queerer Personen und der historischen Diskriminierung
- Diskriminierung am Arbeitsplatz bekämpfen und Akzeptanz erhöhen
Sensibilisierung bezüglich der Gewalt gegen Frauen
- Betroffene und Beratungstellen unterstützen
- gesellschaftliches Problem benennen
- bessere Strafverfolgung der Täter
De-Kolonialisierung
Sofortmaßnahmen
rassistische Sprache aus öffentlichen Räumen verbannen
- rassistische Sprache aus öffentlichen Räumen, wie in Straßennamen, Denkmäler, Namen von Einrichtungen, Unternehmen etc. verbannen
- weitere Informationen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138307.deutsche-kolonialismus-alte-helden-runter-vom-sockel.html und https://www.tearthisdown.com/de/
deutsche Kolonialverbrechen aufarbeiten
- Genozid an Ovaherero und Nama völkerrechtlich verbindlich anerkennen
- Reparationszahlungen leisten
- Kunstraub zurückgeben
Unsere Visionen
Abschaffung neokolonialer Ausbeutungsverhältnisse
-
wie z.B. der neokolonialen Entwicklungshilfe (Quelle: Fluchtgrund)
- wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der vorherrschenden Schadens- und Verantwortungsverschiebung in den globalen Süden
Überwindung des Integrations- und Migrationsmodells zu einer postmigrantischen Gesellschaft
[Hintergrund] Die postmigrantische Gesellschaft | bpb
Kolonialgeschichte aufarbeiten
- deutsche Kolonialgeschichte in die Lehrpläne aufnehmen
[Hintergrund] Viele deutsche Schüler:innen lernen nichts über die koloniale Vergangenheit ihres Landes. (Quelle: Deutsche Welle – Trigger Warnung: gewaltvolles Bildmaterial)
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