„Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. - Machen wir sie wieder zu!“
Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Jedoch geht auch hier die Schere von Arm und Reich auseinander. [AB16] Das führt dazu, dass ein Großteil der Bevölkerung unter diesem Ungleichgewicht leidet und Vertrauen in politische Akteure verliert.
Diese Entwicklungen müssen gestoppt werden, denn es sind ausreichend Ressourcen für alle vorhanden. Der Konflikt liegt vor allem in der Verteilung der vorhandenen Ressourcen, sowohl auf globaler Ebene als auch innerhalb unserer Gesellschaft. Es gibt viele politische Steuerungsmechanismen, die hier zunächst aushelfen und nachhaltig eine Stabilisierung von sozialer Gerechtigkeit nach sich ziehen können.
Quelle [AB16]: Armutsbericht 2016, Bundesministerium für Arbeit und Soziales http://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/SharedDocs/Downloads/Service/Studien/endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.pdf?__blob=publicationFile&v=2, Abruf am 03.03.2021
Unsere Lösungsansätze für mehr soziale Gerechtigkeit
Umverteilung
Sofortmaßnahmen
- Spitzensteuersatz wieder anheben
- Klimadividende (Erklärung bei Wikipedia oder als Video)
- Finanztransaktionssteuer
- Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung
- Beseitigung von Steuerschlupflöchern
- Vermögensabgabe und Vermögenssteuer
- Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen und große Unternehmen
- Abschaffung der Bemessungsgrenzen
- Einführung eines Maximaleinkommens
- Starke Regulation bzw. Ende von finanzieller Spekulationen (z. B. Lebensmittel)
- Sonderabgabe von Unternehmen, die besonders durch die Krise profitieren (Versandhandel, Logistikunternehmen, Digitalisierungsunternehmen, …)
Menschenwürdige Grundsicherung
ALG-II-Regelsätze liegen unter dem soziokulturellen Mindestbedarf, so dass Hartz-4-Empfänger:innen neben der Existenzsicherung kaum am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Selbst die Existenzsicherung ist gefährdet, wenn durch Sanktionierungen (insbesondere gegen junge Menschen) der Regelsatz reduziert wird. Außerdem werden ALG-II-Beziehende mit ansonsten drohenden Sanktionierungen dazu genötigt, an sinnlosen Maßnahmen teilzunehmen oder zweifelhafte Jobangebote anzunehmen, was zu einer Ausweitung der Erwerbsarmut führt.
Sofortmaßnahmen
- Anhebung des ALG-II-Regelsatzes von 446€ auf 644€
- Stromkosten in voller Höhe als Teil der Kosten der Unterkunft (KdU) zu übernehmen
- Ersatzbeschaffungen von z.B. Kühlschränken oder Waschmaschinen als einmalige Leistungen zu gewähren
- Abschaffung von Sanktionen, die die Gewährung einer existenzsichernden Grundsicherung an ein bestimmtes Verhalten und nicht an den tatsächlichen Bedarf eines Menschen koppeln
Unsere Vision
- Die Definition der Empfänger:innengruppe soll ausreichend breit aufgestellt werden
- Breiter Dialog und gesamtgesellschaftlicher Diskus zum Thema
- Entwicklungsplanung hin zum menschenwürdigen BGE beschließen
Faire Renten
Das Rentenniveau ist für viele geringverdienende Menschen, die einen Großteil ihres Lebens gearbeitet und damit in die Rentenversicherung eingezahlt haben, im Alter nicht existenzsichernd. Die Weltfinanzkrise von 2008/09 hat gezeigt, dass private Altersvorsorge durch Geldanlage an den Aktienmärkten höchst riskant ist und zudem in der Folge die Zinsen zu niedrig gewesen sind, um Kleinanleger:innen ein ausreichendes Auskommen zu garantieren. Anstatt weiter Anreize für die private Altersvorsorge zu schaffen, gilt es, die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zukunftsfähig zu machen.
Sofortmaßnahmen
- das gesetzliche Rentenniveau anheben (SPD Grundrente reicht nicht aus)
- um ein höheres Rentenniveau finanzieren zu können, muss die Gruppe der Menschen vergrößert werden, die mit ihren Löhnen und Gehältern in die GRV einzahlt z.B. um Beamt:innen, Politiker:innen, Angestellte in „eigenen Versorgungswerken“ und Selbstständige
- Kapitalerträge sollten in die Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung mit einbezogen werde
- Berücksichtigung von Erziehungs- und Pflegezeiten
- Insbesondere Kinderbetreuung muss in der Rente stärker widergespiegelt werden (auch von Vätern)
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