Es kann nicht sein, dass sich die Politik an den Interessen der Reichen und der Konzerne orientiert – statt an dem Wohl aller.“
Die Politik vertritt die Interessen der Bevölkerung nur ungleichmäßig. Sie orientiert sich an den Interessen der Reichen und der Konzerne. Das Gewicht einer Stimme ist abhängig vom eigenen Einkommen und vom eigenen Vermögen. Mittlerweile ist es wissenschaftlich belegt, dass die Interessen von Reichen bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden als die der Armen oder der Mittelschicht [AR16].
Das Thema soziale Ungleichheit wird damit zu einem Demokratieproblem. Das Prinzip der politischen Gleichheit wird untergraben und verschärft die soziale Ungleichheit weiter. Klimakatastrophe, Wachstumskrise, soziale Ungleichheit – wir können diese Probleme nur gemeinsam angehen und können uns dabei nicht auf die Politik verlassen.
Soziale Ungleichheit und politische Ungleichheit verschärfen sich gegenseitig [AR16].
Darum ist es wichtig beides zusammen zu denken und zusammen zu bekämpfen. Wir brauchen dringend Maßnahmen, welche die extreme ungleiche Verteilung von Geld und Ressourcen überwinden und gleichzeitig die politische Macht dieser reduzieren, um die Politik wieder am Allgemeinwohl zu orientieren anstatt an einseitigen privaten Profitinteressen.
Wir wollen mehr Transparenz schaffen, um genau diese verschobenen Machtverhältnisse, welche soziale Ungleichheit reproduzieren, aufzuzeigen.
Quelle [AR16]: http://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/SharedDocs/Downloads/Service/Studien/endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (Abruf am 05.03.2021)
Mehr Informationen zum Thema Lobbyismus
- Fact Sheet Lobbyregister: https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/faktenblatt_lobbyregister.pdf
- Video der Diskussion zum Thema Lobbyismus: https://www.buergerrat.de/buergerrat/buergerrat-auf-bundesebene/dokumentation/lobbyismus-transparenz/
Unsere Lösungsansätze für mehr Gemeinwohl
Politik für Alle statt für private Profitinteressen
„Soziale Innovation zu Gunsten des Gemeinwohls muss größter Auftrag sein“
Wir brauchen eine Neuausrichtung der politischen Verhältnisse. Nicht das Wirtschaftswachstum soll mehr über allem stehen, sondern das Gemeinwohl. Das gilt insbesondere bei den Themen Klimaschutz, Wohnen, Arbeit, Gesundheit, Bildung, Rente, Grundsicherung, Mobilität, Digitalisierung und Außenpolitik.
Maßnahmen
gemeinwohlorientierte Wirtschaft
- Abkehr vom Brutto-Inlands-Produkt (BIP), der Kennzahl wirtschaftlichen Wachstums -> Wirtschaft auch an anderen Werten orientieren (soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Glück, (Lebens-)Zufriedenheit etc. Weiterführende Informationen: https://www.imzuwi.org/dokumente/rip_bip/dossier_bip_kritik_alternativen.pdf
- Umbau des Wirtschaftssystem hin zu Wirtschaftsmodellen nach Vorbildern wie Gemeinwohlökonomie und visionär: Postwachstumsökonomie
- Ausbau von Gemeingütern (Internet, ÖPNV, Wasser, Strom, Boden, Wissen)
- Koppelung von staatlichen Rettungspaketen an ökologische und soziale Kriterien
- Konzerne in Verantwortung nehmen: z.B. starkes und konsequentes Lieferkettengesetz auch in Deutschland
- Keine Subventionierung bzw. keine Kompensationen für Schäden aus der Corona-Krise für fossile Energiekonzerne und andere klimaschädliche Industrien
- Umfassende und ausreichende Investitionen in erneuerbare Energieversorgung und Speichertechnologien (Subventionierung, Forschung & Entwicklung, steuerliche Förderung)
- krisenresiliente, agrarökologische und emissionsarme Landwirtschaft
- siehe Forderung [Klimakrise gerecht bewältigen]
bezahlbares und nachhaltiges Wohnen
- nachhaltiges und gemeinwohlorientiertes Bauen und Wohnen: Fokus auf den Erhalt und Instandsetzung von Bausubstanz, sinnvolle energetische Sanierungen fördern
- Wohnraum ist keine Ware auf dem Markt, darum darf er nicht an Profiten orientiert werden: Vergesellschaftung Großer Wohnungsunternehmen und Verteilung leer stehenden Wohnraums zum Wohle der Allgemeinheit
- Wie das gehen kann? https://youtu.be/eDAT4lkvZ8s
fairer und umwandlungsflexibler Arbeitsmarkt
- Umschulungsstrategien, damit Arbeitsplätze in zukunftsfähige Bereiche verlagert werden können
- Angemessene Entlohnung und geeignete Arbeitsbedingungen im Gesundheits-, Pflege- und Sozialwesen und angekoppelten Bereichen (einheitliche Tarifverträge für alle)
- Starke Einschränkung von Outsourcing und Leiharbeit
- Stärkung von Arbeiter:innenrechten und Betriebsräten
- siehe Forderung [Arbeit gerecht verteilen]
- gesetzliches Rentenniveau anheben
- Anhebung des ALG-II-Regelsatzes von 446€ auf 644€
- siehe Forderung [soziale Ungleichheit bekämpfen]
- Konsequente Corona-Bekämpfung nach Vorbild von ZeroCovid , flexibleres und effizienteres Impfmanagement, Impflizensfreigabe
- Gesundheit ist keine Ware auf dem Markt, darum darf sie nicht an Profiten orientiert werden: Krankenhäuser, Medikamentenforschung, -herstellung und -vergabe, medizinische Versorgung müssen für alle Menschen organisiert werden und dürfen nicht unkontrolliert in der Hand von privatwirtschaftlichen Pharma– bzw. Krankenhausunternehmen liegen
- Massive Investitionen in gesellschaftliche Infrastruktur und Lehrer:innen
- Orientierung am Wohl der Kinder und Auszubildenden
- Umbau des Bildungssystems hin zur Entwicklung von Lösungskompetenz und Stärkung von Fähigkeiten statt Gleichschaltung
- Digitalisierung der Wissensvermittlung
- Ausbau barrierefreier und entgeltfreier ÖPNV sowie Bahnverkehr und Nachtzügen
- Sharing-Konzepte kommunal ausbauen
- siehe Forderung [Klimakrise gerecht bewältigen]
Digitalisierung massiv stärken
- Digitalen Raum gesellschaftlich organisieren – am Gemeinwohl orientieren
- Erhobene Daten müssen dem Allgemeinwohl dienen (https://netzpolitik.org/2017/impulspapier-erhobene-daten-muessen-dem-allgemeinwohl-dienen/)
verantwortungsvolle Außenpolitik
- Rüstungsausgaben (aktuell über 50 Milliarden Euro) stoppen – Abrüsten statt Aufrüsten
- alle Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten stoppen
- strenges Rüstungsexportkontrollgesetz
- Wirtschaftpolitik an SDG (globale Nachhaltigkeitsziele anpassen,
- Verlagerung von sozialer und ökologischer Verantwortung entgegenwirken (Lieferkettengesetz)
Transparenz und Schranken für Lobbyismus
Warum ist Lobbyismus generell ein Problem?
Sofortmaßnahmen
- Jeder Gesetzesentwurf soll mit einem legislativen Fußabdruck versehen werden
- Im legislativen Fußabdruck soll aufgelistet werden:
- wer wann an welchen Stellen am Gesetzentwurf mitgearbeitet hat und wer die Arbeit finanziert
- alle Stellungnahmen zum Gesetzentwurf von Lobbyist:innen (Verbände, Unternehmen, NGOs u.ä.)
Ausschüsse stets im öffentlichen Raum austragen
Alle Ausschüsse sollen, ebenso wie bisher die Bundestagssitzungen, öffentlich zugänglich sein.
Lobbyregister für Deutschland und EU
- Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände.
- Verbindliches, umfassendes, öffentlich im Internet einsehbares und unabhängig kontrolliertes Lobbyregister jeweils für Deutschland und die EU
- Verdeckte Einflussnahme erschweren
- Machtungleichgewichte sichtbarer machen und in die öffentliche Debatte bringen
[Hintergrund] Was ein Lobbyregister ist und wie es funktioniert, wird in diesem Video von lobbycontrol anschaulich erklärt: https://youtu.be/yxMuRKoZw5M
klare Regeln bei der Parteienfinanzierung
- Transparenz: Alle haben das Recht zu wissen, welche Summen von welchen Akteuren an die Parteien fließen.
- Schranken: Geldflüsse von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen müssen gedeckelt werden. Dies wirkt dem Machtgefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Interessengruppen entgegen.
Karenzzeit verlängern und Verstöße bestrafen
- Mindestens 3 Jahre Karenzzeit
- Wechsel in Lobbytätigkeiten müssen für Kanzler:in, die Minister:innen, Staatsminister:innen, parlamentarische und beamtete Staatssekretär:innen sowie Abteilungsleiter:innen gesetzlich verboten sein
- Bestrafung bei Verstoß gegen die Karenzzeit
- Weitere Informationen und Neuigkeiten zum Thema: https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/seitenwechsel/
Macht und Einfluss von Amazon, Google und Co. begrenzen
- Keine exklusiven Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Regierungsmitgliedern und Techkonzernen
- Zivilgesellschaft in den gesamten politischen Prozess rund um die neuen Regeln für digitale Plattformen (Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA)) mit einbinden:
[Hintergrund] Machtstellung der digitalen Riesen greift in zentrale Bereiche von Demokratie und Politik ein: u. a. Informationsverbreitung und öffentliche Debatte. Gleichzeitig gehören Google, Amazon und Co. zu den größten Lobby-Akteuren in Europa und den USA und machen sich ihre wirtschaftliche Stärke auch politisch zu Nutzen.
Weitere Informationen und Neuigkeiten zum Thema: https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/macht-der-digitalkonzerne/
weitere Forderungen, Erklärungen und Videos
- Weitere Forderungen und Erklärungen im Ethikkodex: https://www.plattform.pro/echter-wandel/kodex/
- Vertiefende Videos:
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